Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Terminvergabe für Patienten neu zu organisieren. Das berichtet der Newsletter „Gesundheit“ des „Politico“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Kommission an die Bundesregierung. Brüssel befürchtet demnach, dass mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) private Terminbuchungsplattformen benachteiligt werden könnten.Laut dem Digitalgesetz sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und […]

Das BSW sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Machtfaktor in der weiteren Parlamentsarbeit. In einem Podcast der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Volksstimme“ verteidigte die Co-Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Claudia Wittig, die Strategie ihrer Partei: Gespräche mit der AfD ja, eine Koalition oder die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten aber nein. „Wir möchten Politik in der Sache entscheiden, mit wechselnden Mehrheiten“, sagte […]

Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den staatlichen Deutschlandfonds zur Auslösung privater Investitionen im Wohnungsbau zu nutzen.Er halte es für „Augenwischerei, dass die Bundesregierung hierbei auf die Hebelung von privaten Investitionen mittels Deutschlandfonds setzen will“, sagte Pellmann der „Rheinischen Post“. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften werde das Problem nicht im Ansatz gelöst, während noch mehr öffentliche Gelder in die Taschen […]

Die neue Steuerschätzung wird aller Voraussicht nach keinen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer für alle eröffnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.Die verbesserte Wirtschaftslage sorge nicht nur für höhere Steuereinnahmen, sondern schmälere gleichzeitig die Konjunkturkomponente in der Schuldenregel, heißt es in dem Bericht. Im Bundesfinanzministerium rechnet man nach Informationen der FAZ damit, dass dieser Effekt die maximal zulässige Kreditaufnahme […]