Einträge von dts Nachrichtenagentur

Linke drängt auf Verschärfung des Mietwucherparagrafen

Linksfraktionschef Sören Pellmann fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, sich für eine Verschärfung des Mietwucherparagrafen einzusetzen. Er hoffe, dass Hubig den Mietwucherparagrafen nicht nur beim Treffen mit dem Deutschen Mieterbund als zahnlosen Tiger bezeichne, sondern sich dann auch bei der nächsten Kabinettssitzung für die überfällige Verschärfung des Mietwucherparagrafen einsetze, sagte Pellmann der „Rheinischen Post“.Abhilfe lasse sich sehr schnell schaffen. Vorschläge […]

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Infratest: Grüne im Südwesten stärkste Kraft, CDU gleichauf mit AfD

Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar als stärkste Kraft behaupten.In der Erhebung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR), der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Südwest Presse“ büßt die CDU dagegen deutlich an Zustimmung ein und liegt nun gleichauf mit der AfD, die deutlich zulegt. Zusammen […]

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Wirtschaftsministerin unterhält regen Kontakt zu Energieunternehmen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre haben sich von Januar bis September 37-mal mit Vertretern von Energiekonzernen getroffen – und nur einmal mit Umweltverbänden. Das geht aus der Antwort von Reiches Haus auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Reiche selbst war demnach bei sieben dieser Treffen zugegen. Mit Unternehmen aus der Branche der […]

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Neuwahl der SPD-Parteiführung voraussichtlich am 16./17. Januar in Bremen

Die SPD wählt ihre neue Parteispitze voraussichtlich auf einem Bundesparteitag am 16. und 17. Januar. Der Parteitag solle laut einem noch bis Freitag laufenden Umlaufbeschluss in Bremen stattfinden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Parteikreise.Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Co-Parteichefin hatte sich das Parteipräsidium einstimmig für eine Neuwahl der gesamten SPD-Spitze ausgesprochen. Co-Parteichef Lars Klingbeil […]

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Microsoft-Präsident warnt vor schweren Sicherheitsschäden durch unkontrollierte KI

Der Präsident von Microsoft, Brad Smith, warnt nach den zahlreichen KI-Pannen im Sommer vor einem schweren Sicherheitsschaden durch unkontrollierte Künstliche Intelligenz (KI). „Wachen wir auf, bevor etwas Schlimmes passiert – oder braucht es dafür erst einen schweren Unfall? 2027 wird vermutlich das Jahr, in dem wir die Antwort erfahren“, sagte der Manager dem „Handelsblatt“.Smith drängt angesichts der gestiegenen Sicherheitsrisiken auf […]

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Europäischer Multi-Milliardenfonds für Tech-Start-ups soll noch 2026 starten

Europa will bis zu 80 Milliarden Euro für Technologie-Start-ups auf dem Kontinent mobilisieren. Das Fundraising für den zweiten, deutlich größeren Fonds der European Tech Champions Initiative (ETCI) befinde sich bereits in der heißen Phase, sagte eine Sprecherin der federführenden Europäischen Investitionsbank (EIB) dem „Handelsblatt“.Das First Closing, also der erste formelle Abschluss, des Fonds werde noch in diesem Jahr erfolgen. Danach […]

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Dax im Minus – Technologiewerte unter Druck, defensive Branchen gefragt

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag weiterhin im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.185 Punkten berechnet, ein Minus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags.„Im Dax stehen heute Technologiewerte wie Infineon und Siemens Energy unter Verkaufsdruck“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC […]

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E-Bus-Förderung: Linken-Chef nennt Kürzungen „industriepolitisches Desaster“

Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert die für das kommende Jahr geplanten Kürzungen der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen scharf. Die Bundesregierung schaue zu, wie Tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf der Kippe stünden, und wolle gleichzeitig die Förderung für E-Busse um rund zwei Drittel kürzen, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. Das sei „industriepolitisch ein Desaster und klimapolitisch völlig widersinnig“.Während Autowerke […]

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Merz fordert deutliche Kürzungen im geplanten EU-Finanzrahmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht in der Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU auf deutliche Kürzungen der derzeitigen Pläne.Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sei noch längst nicht da, wo man sein müsse, sagte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. „Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren. Das kann […]

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Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten ohne Aussprache an.Damit genehmigte der Bundestag den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober. Der Bundestag stimmte der Immunitätsaufhebung einstimmig […]

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