Einträge von dts Nachrichtenagentur

Bauministerin Hubertz stellt sich in SPD-Führungsdebatte hinter Klingbeil und lobt Schwesig

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat SPD-Chef Lars Klingbeil ihre Unterstützung für eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz ausgesprochen.„Ich spreche mich aber klar dafür aus, dass Lars Klingbeil Parteivorsitzender bleibt“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Er hat nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas geräuschlos einen geeigneten Nachfolger präsentiert. Gerade mit Blick auf die anstehenden Reformen halte ich ihn für den […]

Apothekerverbände geben Entwarnung: Keine Engpässe bei Grippemitteln und Antibiotika in diesem Winter

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) gibt zu Beginn der kalten Jahreszeit Entwarnung bei der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln. „Gerade bei den saisonalen Arzneimitteln wie Grippemitteln, Fiebersäften und Antibiotika können wir Apotheken Entwarnung geben. Da ist die Versorgung gesichert“, sagte der Verbandspräsident Thomas Preis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er sehe keine Gefahr, dass es in diesem Jahr noch zu Engpässen […]

Rentenpaket: CDU-Abgeordneter Volkmann warnt Kanzler vor Verschiebung und Glaubwürdigkeitsverlust der Union

Vor dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Jungen Union hat der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Beschluss des Rentenpakets in das erste Quartal 2027 zu schieben. „Wenn wir Zusagen brechen, kann das unsere Glaubwürdigkeit kaum stärken“, sagte der Enkel von Altkanzler Helmut Kohl dem „Focus“. Es gebe eine Zusage der Koalition aus dem Sommer, das Paket bis […]

Nach Causa Kocak: Grünen-Innenexperte von Notz fordert weitere Sicherungsmechanismen für den Bundestag

Nach der Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak hat der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz weitere Sicherungsmechanismen gefordert, um die Arbeit des Bundestages besser zu schützen.Wenn bei Wahlen „immer radikalere Personen mit problematischen Netzwerken und ideologischen Einstellungen“ in die Parlamente gewählt würden, sei es „zweifellos eine große Herausforderung, die Integrität parlamentarischer Arbeit und den notwendigen Geheimschutz zu gewährleisten“, sagte von Notz […]

Nach Blockade gegen AfD-Politiker Tillschneider in Halle: Jüdische Studenten berichten von Morddrohungen

Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), die am Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge von Halle 2019 Sachsen-Anhalts Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider (AfD) den Zugang zur Gedenkveranstaltung verweigert hatten, bekommen seither Morddrohungen.„Wir bekommen seit der Aktion vor der Synagoge in Halle deutlich mehr Anfeindungen und deutlich mehr Hass – bis hin zu Morddrohungen“, sagte JSUD-Vorsitzender Ron Dekel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). […]

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Bundestag beschließt Tabaksteuer-Erhöhung: Zigarettenpreise steigen bis 2030 auf über 11 Euro pro Packung

Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen Fraktionen dagegen, ebenso wie zwei einzelne Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion. Geplant ist demnach eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren.So ergibt sich bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten […]

US-Börsen uneinheitlich: Dow im Plus, Nasdaq 100 leicht im Minus, KI-Aktien im Fokus

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 52.178 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 7.744 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund […]

Bundestag beschließt psychosoziale Prozessbegleitung für mehr Gewaltopfer

Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit dem Gesetz zur „Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung“ beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD-Fraktion. Die Grünen, deren Änderungsantrag abgelehnt wurde, enthielten sich.„Eine Aussage vor Gericht kostet […]

EZB erlaubt Unicredit Übernahme der Commerzbank und Anteil über 30 Prozent

Die italienische Großbank Unicredit darf die deutsche Commerzbank übernehmen. Dies habe ihr die Europäische Zentralbank (EZB) erlaubt, teilte die Unicredit am Donnerstag mit. Sie dürfe die Schwelle von 30 Prozent der Kapitalbeteiligung an der Commerzbank überschreiten und ihren Anteil ohne Obergrenze weiter erhöhen.Die Entscheidung stelle einen wichtigen Meilenstein bei der Übernahme der Commerzbank durch Unicredit dar und unterstreiche die positive […]

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EU-Rat diskutiert über Energiepreise und Finanzrahmen

Der EU-Rat hat am Donnerstag unter anderem über das Budget der Gemeinschaft und über Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Die Energiepreise standen dabei im Mittelpunkt, wobei sich nach Angaben von Teilnehmern die Diskussionen der letzten beiden Treffen wiederholten. Italien will die Einführung der Emissionshandelssysteme ETS1 und ETS2 verschieben, was jedoch auf Widerstand stieß.Im Streit um den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) ist unterdessen weiter keine […]