Einträge von dts Nachrichtenagentur

Merz nennt Stimmen für AfD in Magdeburg unvereinbar mit Werten der CDU

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit“, sagte Merz am Mittwoch auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht.“Rausch bekam bei der […]

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Ex-BND-Präsident August Hanning bestreitet Verrat: Anwalt spricht von unrechtmäßiger Verfolgung

Der am Dienstag verhaftete Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, wehrt sich gegen die gegen ihn erhobenen Verrats-Vorwürfe. Das berichtet der „Spiegel“ am Mittwoch.„Mein Mandant wird zu Unrecht verfolgt“, erklärte Hannings Anwalt auf Anfrage des Nachrichtenmagazins. Zwar sei er im Besitz vertraulicher Unterlagen gewesen. Unzutreffend sei allerdings der Vorwurf, er habe darin enthaltene Informationen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland – geschweige […]

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Linken-Fraktionschefin Reichinnek kritisiert CSU-Landesgruppenchef Hoffmann: „Bigotterie“ im Streit um Rot-Rot-Grün in Berlin

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der SPD auf Bundesebene sieht.„Während Hoffmann der Linken Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit vorwirft, weil sie die Verteilungs- und Eigentumsfrage stellt, machen seine direkten Kollegen ausgerechnet mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD gemeinsame Sache“, sagte Reichinnek den […]

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Lungenpest-Verdacht in Russland: Grünen-Gesundheitsexpertin Kappert-Gonther fordert verlässliche Informationen

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland verlässliche Informationen im Kampf gegen gefährliche Krankheiten.Die Obfrau im Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin für Globale Gesundheit der Grünen-Bundestagsfraktion sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), autoritäre Regime schotteten sich ab, verletzten die „internationalen demokratischen Spielregeln“ und zögen sich damit auch aus der Verantwortung für die globale Gesundheit. Das gefährde, dass Gesundheitskrisen früh erkannt […]

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Koalitionsausschuss: Linken-Fraktionschefin Reichinnek fordert Rücknahme des Sozialkahlschlags statt Gruppenkuscheln

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend die Rücknahme ihrer Reformpläne zu beschließen, statt über Befindlichkeiten zu sprechen.„Wieder ein Koalitionsausschuss, wieder soll es keine neuen Beschlüsse geben, sondern eine Runde Gruppenkuscheln – denn auch diesmal geht es vor allem um die Stimmung in der Koalition“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).„Die Stimmung ist mutmaßlich ziemlich […]

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Pflegekommission: Linnemann sieht Einrichtung auf den letzten Metern – Kabinettsbefassung verschoben

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich nach der Verschiebung des Kabinettstermins zur Einrichtung einer Pflegekommission zuversichtlich gezeigt bezüglich des weiteren Prozesses.„Wir sind mit der Einrichtung der Pflegestrukturkommission auf den letzten Metern“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Pflege muss bezahlbar und zielgerecht sein, das ist unser gemeinsamer Auftrag als Koalition“, so der Bundesgesundheitsminister.„Wir haben mit Expertenkommissionen bereits in der Vergangenheit […]

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BASF-Chef Kamieth begründet Übernahmepläne für Evonik mit industrieller Logik

BASF-Chef Markus Kamieth sieht die Chemieindustrie vor einer großen Welle an Übernahmen und Fusionen. „Als Marktführer wollen wir unsere Chancen dabei nutzen“, sagte er am Mittwoch auf dem Deutschland-Gipfel von „Handelsblatt“ und WirtschaftsWoche in Berlin.BASF hat vor wenigen Wochen eine Kaufofferte für den Essener Konkurrenten Evonik über rund zehn Milliarden Euro abgegeben. Der Vorstand von Evonik hat das Angebot zurückgewiesen. […]

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Work-and-Stay-Agentur: SPD und Union erhöhen Druck auf Bundesregierung – Kritik an Innenministerium

Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work and Stay“-Agentur vorzulegen. Die SPD sieht dabei vor allem das Bundesinnenministerium in der Pflicht.„Das Bundesarbeitsministerium und Bärbel Bas treiben die Umsetzung der `Work and Stay`-Agentur mit großem Nachdruck voran“, sagte Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. „Für die nächsten Schritte […]

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Nach Betrugsfällen im Namen von NS-Opfern: Bundesinnenministerium stoppt Wiedergutmachungseinbürgerungen

Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben offenbar Konsequenzen aus den mutmaßlichen Betrugsfällen rund um die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung gezogen. Nach Informationen des „Spiegel“ sind die deutschen Auslandsvertretungen, die Botschaften und Konsulate, dazu angehalten, vorerst keine Einbürgerungsurkunden auszugeben und entsprechende Zeremonien zu verschieben. Die Pause soll dazu dienen, Verfahren und Abläufe grundlegend zu überprüfen.Die Einbürgerung aus Gründen der Wiedergutmachung basiert auf Artikel […]

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Lungenpest-Verdacht in Russland: CDU-Politiker van Beek warnt vor blinden Flecken bei globaler Gesundheitsüberwachung

Der CDU-Parlamentarier Sascha van Beek warnt angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland vor blinden Flecken bei der weltweiten Gesundheitsüberwachung.Van Beek, der auch Berichterstatter für internationale Gesundheitspolitik in der Unionsfraktion ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Der Verdachtsfall zeigt grundsätzlich, wie wichtig belastbare Informationen und funktionierende internationale Frühwarnsysteme sind. Gerade in Zeiten von Krieg und geopolitischen Spannungen dürfen bei der globalen Gesundheitsüberwachung […]

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