Einträge von dts Nachrichtenagentur

Airbus pocht auf maßgeblichen Anteil an neuem europäischen Kampfjet

Michael Schöllhorn, Chef der Airbus-Sparte Defence and Space, fordert einen maßgeblichen Anteil an einem neuen europäischen Kampfjet.„Deutschland wird sicherlich sehr viel Geld in ein solches Projekt einbringen. Dazu gehört dann auch, dass man für seine Industrie einen entsprechenden Anteil fordert“, sagte Schöllhorn dem „Handelsblatt“. „Wir werden nicht nur sozusagen die Finne oder einen Flügel machen. Wir sind stark, was das […]

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Söder warnt vor „Honecker 2.0“ und fordert Bundesgesetze gegen Enteignungen

CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert.„Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Abschlusstag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn. Man müsse deshalb als Bundesregierung rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, welches „solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet“.Darüber hinaus kritisierte Söder, […]

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Rot-Grün-Rot in Berlin: CDU-Abgeordneter Ploß sieht „Dammbruch“

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sieht die Union eine Zäsur in der Hauptstadt.Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der „Rheinischen Post“, dass das „der absolute Dammbruch“ sei. Von SPD und Grünen dürfe es in Zukunft keine Belehrungen mehr über irgendwelche Brandmauern geben, so Ploß. Das dunkelrot-grüne Bündnis werde Berlin zur „Hauptstadt für Clan-Kriminelle, Verbrecher […]

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Thorsten Frei pocht auf Abschaffung des Acht-Stunden-Tages

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. „Im Koalitionsvertrag haben wir glasklar vereinbart, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.Mehrere Gruppierungen der SPD, darunter die Jusos, hatten […]

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SPD-Parteitag im Januar: Klingbeil mahnt SPD zu Geschlossenheit

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat von seiner Partei vor dem anstehenden Parteitag im Januar ein Bekenntnis zur Übernahme von Verantwortung gefordert. „Ich will, dass die SPD immer ausstrahlt: Wir wollen Verantwortung“, sagte er der „Bild am Sonntag“.Der Parteivorsitzende ermahnte die Sozialdemokraten, Selbstbeschäftigung sein zu lassen und sich stattdessen um die Probleme Deutschlands zu kümmern. In Zeiten, in denen Krisen und […]

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SPD-Frauen kritisieren CDU-Attacken auf Manuela Schwesig: „Sexismus mit System“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat die Attacken der CDU gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scharf kritisiert. Die Union habe „Angst vor starken SPD-Frauen wie Schwesig“, sagte die Bundesvorsitzende der Frauenorganisation der SPD, Carmen Wegge, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Das Muster sei alt: Wenn Frauen Macht haben, würden sie nicht politisch gestellt, sondern persönlich angegriffen, beklagte Wegge. Ihr werde die Kompetenz abgesprochen, ihr […]

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Debatte um Steinmeier-Nachfolge: CSU positioniert Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt

Vor dem Parteitag in München am kommenden Wochenende setzt die CSU in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offensiv auf die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das höchste Staatsamt. Parteichef Markus Söder wolle in seiner Rede Aigner offensiv als Kandidatin für das höchste Staatsamt positionieren, berichtet die „Bild am Sonntag“.Unterstützung für Aigner kommt auch aus […]

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Ostbeauftragte Kaiser fordert Schutzschild für ostdeutsche Zivilgesellschaft

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein „Schutzschild“ für die ostdeutsche Zivilgesellschaft und will diese auch finanziell absichern.„Die ostdeutsche Zivilgesellschaft braucht ein Schutzschild“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ angesichts der möglichen Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie-Verteidiger stehen im Osten unter massivem Druck. Sie sollen mundtot gemacht und blockiert werden, indem die Finanzgrundlagen entzogen werden. […]

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Georg Cremer: „Wir sind nicht Kunden eines Lieferando-Staats“ – Kritik an Gerechtigkeitsdebatte

Der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer kritisiert, wie die Debatte über Gerechtigkeit in Deutschland geführt wird. „Ich finde, dass sich ein zu konsumistisches Politikverständnis breitgemacht hat“, sagte Cremer dem „Spiegel“.Viele Bürger erwarteten von der Politik, den eigenen Wünschen entgegenzukommen nach dem Motto, gerecht sei, was ihnen selbst nutze, so Cremer. „Wir sind doch nicht die Kunden eines Lieferando-Staats“, kritisierte er.Stattdessen seien […]

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Geheimdienstreform: Kontrollratspräsident Hoch verweist auf Grenzen der neuen BND-Befugnisse

Der Präsident des Unabhängigen Kontrollrats, Josef Hoch, sieht in den geplanten neuen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) einen tiefgreifenden Einschnitt. „Das ist eine wirkliche Zäsur“, sagte Hoch der „Welt am Sonntag“.Bisher habe der BND lediglich zuschauen dürfen, wenn er Angriffe auf Deutschland erkannte. „Jetzt darf er handeln – auch dabei wird er kontrolliert“, kündigte Hoch an. „Der BND erhält keine […]

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