Einträge von dts Nachrichtenagentur

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Stabilitätsrat: Klingbeils Finanzplanung verletzt Haushaltskriterien – Sonderregel für Verteidigung soll es richten

Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt offenbar formal gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern. Das geht aus dem aktuellen „Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat“ hervor, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) jetzt an seine Amtskollegen in den Ländern verschickt hat und aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.Demnach kann der Bund in diesem und im nächsten Jahr eins, ab […]

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Grüne fordern Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf US-Sanktionen gegen IStGH

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung auf die neuen Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Stärke des Rechts schütze alle vor Gewalt und Willkür, sagte sie der „Rheinischen Post“.Die Bundesregierung müsse sich nun mit Nachdruck für eine Rücknahme der US-Sanktionen einsetzen und konkrete Maßnahmen für den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs ergreifen. Dazu […]

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Hubertus Heil lässt SPD-Vorsitz offen: „Ich kann das nicht ausschließen“ – Zweifel an Berliner Linken

Der SPD-Politiker Hubertus Heil schließt eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz nicht aus. Auf die entsprechende Frage sagte Heil am Sonntag der ARD, er könne das nicht ausschließen.Es komme darauf an, welche Richtung die Partei gemeinsam einschlage. Eine mögliche Kandidatin für den Co-Vorsitz mit ihm wollte er nicht nennen. Er spekuliere jetzt nicht über irgendwelche Namen, denn wichtig sei, dass die […]

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Rüstungskonzern KNDS: Verwaltungsratschef Thomas Enders fordert zügigen Börsengang trotz geplantem Staatseinstieg

Thomas Enders, Chef des Verwaltungsrates des Rüstungskonzerns KNDS, fordert trotz des geplanten Staateinstiegs den Börsengang des Panzerherstellers. „Der Börsengang sollte zügig weiterverfolgt werden, sobald am Markt dafür die Voraussetzungen gegeben sind“, schreibt Enders in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Danach sollten die staatlichen Beteiligungen schrittweise und parallel reduziert werden. Denn nationale Sicherheitsinteressen lassen sich schützen, ohne dass Staaten Unternehmen dauerhaft […]

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Boris Pistorius: Ende der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr wäre Signal gegen die Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden.„Wir haben die Ergebnisse der Sondierungsvereinbarung zur Kenntnis genommen. Es ist jedoch völlig unverständlich, eine erst im Juni dieses Jahres geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“. „Es würde zwar vermutlich nicht das Aus der Jugendoffiziere an Berliner […]

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Vor Berliner Koalitionsverhandlungen: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor Linkspartei

20 Bundestagsabgeordnete der SPD wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin.„Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift der Erklärung, aus der der „Spiegel“ zitiert. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Auseinandersetzungen um den […]

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FDP-Chef Kubicki warnt vor verfassungswidrigen Plänen in Berlin

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf. Das Sondierungspapier enthalte mehrere „offenkundig verfassungswidrige Vorhaben“, sagte Kubicki der Funke-Mediengruppe. Dies sei ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. „Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck.“Konkret zu den möglichen Vergesellschaftungen sagte Kubicki, die Vergesellschaftung […]

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Wehrbeauftragter warnt vor Sicherheitsrisiko durch linksgeführte Regierung in Berlin

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, zeigt sich alarmiert angesichts der Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, im Falle einer Regierungsbildung Jugendoffiziere von den Schulen zu verbannen.Allein die Absicht einer linksgeführten Regierung, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen, offenbare ein gestörtes Verhältnis zu unserer Truppe und zeige eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung, sagte Otte dem Focus. Die Linke hatte mit […]

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Ron Prosor warnt vor Koalition mit der Linken in Berlin

Israels Botschafter Ron Prosor warnt Berlin eindringlich vor einer Regierungskoalition mit der Linken. „Die Meinungsfreiheit darf nicht zur Aufhetzungsfreiheit werden“, sagte Prosor der „Bild“. Die Geschichte lehre, dass bei Antisemitismus eine rote Linie gezogen werden müsse. „Erst trifft es die Juden und dann alle anderen.“Mit großer Sorge blicke er deshalb auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin und ein mögliches Bündnis mit […]

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Yannick Bury: Gewalt in Frankreich ist „doppelte Warnung“ für Deutschland

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury sieht in den gewaltsamen Protesten in Frankreich ein Signal auch für Deutschland. Was gerade in Frankreich passiere, sei eine „doppelte Warnung“ für die Bundesrepublik, sagte Bury, der auch Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ist, der „Rheinischen Post“.Zum einen zeige sich, was passiere, wenn man Linksextremismus unterschätze und verharmlose und so tue, als würde die extreme Linke […]

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