Einträge von dts Nachrichtenagentur

Verteidigungsausschuss-Chef Röwekamp nennt Berliner Pläne zur Abschaffung von Jugendoffizieren „sicherheitspolitisch fatal“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die drohende Abschaffung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen scharf. Schon die entsprechende Ankündigung der Berliner Linken, SPD und Grünen im Sondierungspapier für eine mögliche Hauptstadtkoalition sei „sicherheitspolitisch fatal und geht in der Wirkung weit über Berlin hinaus“, sagte Röwekamp am Montag dem Nachrichtensender „Welt“.Röwekamp sagte, man müsse in den Schulen […]

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Berliner Sondierungspapier zur Migration: SPD und CDU im Bund halten Vereinbarungen kaum für umsetzbar

Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis.„Berlin ist – wie der Bund und jedes andere Bundesland auch – an Recht und Gesetz gebunden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, der Mediengruppe Bayern. „Danach sind die migrationspolitischen Vereinbarungen im Berliner Sondierungspapier kaum umsetzbar.“„Nehmen wir […]

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Prien verspricht „verlässliche Perspektiven“ für Demokratie-Projekte in Kommunen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt kommunalen Demokratie-Projekten nach den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland Unterstützung in Aussicht.Diejenigen, die sich vor Ort für Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, verdienten Rückhalt und „verlässliche Perspektiven,“ gerade da, wo dieses Engagement zunehmend unter Druck stehe, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. Man lasse die Menschen nicht allein, die tagtäglich den Rücken gerade machten für […]

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Betriebsbeihilfen für Fischerei an Nord- und Ostsee bis Ende 2026 verlängert

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Betriebsbeihilfen für die deutsche Fischerei an Nord- und Ostsee bis Ende 2026 verlängert. Hintergrund seien die weiterhin stark erhöhten Preise für Diesel, teilte das Ministerium am Montag mit. Die entsprechende Förderrichtlinie wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Hilfen waren ursprünglich für den Zeitraum vom 1. März bis 23. Juli 2026 vorgesehen und werden nun bis zum 31. […]

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Ex-Nato-Strategin kritisiert Verzicht auf Jugendoffiziere an Berliner Schulen

Die ehemalige hochrangige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert den von Linken, SPD und Grünen in Berlin geplanten Verzicht auf Jugendoffiziere an Berliner Schulen. Solche „linken Pazifismus-Instinkte“ gingen komplett an der Realität vorbei und erschwerten einen Dialog zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, sagte Babst dem Fernsehsender „Welt“.Wenn die Bundeswehr personell aufwachsen solle, was sie ohne Zweifel müsse, wenn sie sich stärker in der […]

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Frankreich-Unruhen: Frankreichs Premierminister fordert „lokale Ausgangssperren“ zum Schutz von Geschäften

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.Nach dem Krisentreffen verteidigte Lecornu die Arbeit der Polizeibeamten, […]

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Dobrindt warnt vor Bündnis aus Linksextremisten und Migranten bei Protesten in Frankreich

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt mit Blick auf die eskalierenden Proteste in Frankreich vor einem Bündnis aus Linksextremisten und Migranten.Wer nicht klar benenne, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße träfen, habe die Situation nicht verstanden, sagte Dobrindt der „Bild“.Der Minister verurteilte die Gewalt scharf. Wer Straßen in Schlachtfelder […]

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NRW-SPD-Spitzenkandidat sieht wachsende Chancen für Linksbündnisse

Der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der SPD, Jochen Ott, sieht die Chancen für Linksbündnisse wachsen. Nach den jüngsten Umfragen sei eine schwarz-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen keineswegs sicher, gleichzeitig würden „andere Regierungsbündnisse rechnerisch in den Blick geraten“, sagte Ott der Funke-Mediengruppe.Politische Verantwortung brauche stabile Regierungsmehrheiten. „Aber solche Mehrheiten sind nicht automatisch an eine Koalition mit der Union gebunden.“ Dass sich manche in der […]

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Bauindustrie und Ökonomen warnen vor Vergesellschaftung von Wohnungen

Nach Abschluss der Sondierungen in Berlin übt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie scharfe Kritik an geplanten Vergesellschaftungen.„Insgesamt schauen wir fast schon fassungslos auf die Sondierungsergebnisse in Berlin“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der „Rheinischen Post“. Zwar suggeriere das Sondierungsergebnis nach außen einen starken Appell für das Bauen in der Hauptstadt, bei genauerer Betrachtung werde aber das Gegenteil erreicht. Müller warnte, eine […]

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Bundesregierung setzt Kabinettssitzungen wegen Herbstferien aus

Die eigentlich jede Woche stattfindenden Kabinettssitzungen der Bundesregierung werden wegen der Herbstferien ausgesetzt. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur.Es gebe eine Kabinettsplanung und diese sei „bis zum Ende des Jahres auch vollgepackt“, ergänzte der Regierungssprecher. „Es wurde jetzt wegen der Herbstferien eine Pause eingelegt, allerdings können Sie sicher sein, dass die Vorbereitungen zu Kabinettsthemen permanent weitergehen, […]

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