Einträge von dts Nachrichtenagentur

Stabilitätsrat: Klingbeil sieht neuen Aufschwung, Fecker warnt vor Defiziten

Nach der Sitzung des Stabilitätsrates hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Milliarden-Investitionen des Bundes gegen Kritik der Finanzminister der Länder verteidigt. „Wir sehen Zeichen für einen neuen Aufschwung in Deutschland. Unsere Investitionen kurbeln die Wirtschaft wieder an. Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir jetzt für Infrastruktur und Verteidigung sehr viel Geld in die Hand nehmen“, sagte Klingbeil nach […]

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Ex-Wahlkampfmanager Machnig warnt SPD vor „Wochen der Selbstbeschäftigung“

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig kritisiert die geplante vorgezogene Wahl der SPD-Parteiführung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende. Machnig sagte dem Nachrichtensender „Welt“, Lars Klingbeil sei gewählt, man hätte das im nächsten Jahr auf dem Parteitag in aller Ruhe klären können. „Wochen der Selbstbeschäftigung“ könnten sich weder dieses Land, noch die SPD, noch die Bundesregierung leisten.Machnig warnte vor […]

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CDU will Stromsteuer auf europäisches Minimum senken

Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.Es brauche Entlastungen für die Menschen im Land, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. „Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ Darüber hinaus werde man sich in der Regierung dafür einsetzen, dass finanzielle Spielräume im Haushalt dafür […]

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Merz will Schweitzer zügig zum Bundesarbeitsminister machen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Amtswechsel im Bundesarbeitsministerium zügig vorantreiben. Er werde dem Bundespräsidenten noch am Montag vorschlagen, Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister zu ernennen, sagte Merz nach der CDU-Führungsklausur im Konrad-Adenauer-Haus.Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident übernehme große Verantwortung. „Er übernimmt offene Gesetzgebungsvorhaben, von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht […]

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Merz: Stromsteuer soll für alle auf Mindestbetrag gesenkt werden

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Merz: Stromsteuer soll für alle auf Mindestbetrag gesenkt werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Justizministerium legt Gesetzentwurf zum Richtergesetz vor

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll, um das Schöffenamt gegen „Verfassungsfeinde“ abzusichern.Personen, die nicht die Gewähr bieten, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, sollen nicht mehr in das Schöffenamt berufen werden können, teilte das Ministerium am Montag mit. Zudem sollen Personen, die zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe […]

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Dax hält sich im Plus – Berichtssaison im Fokus

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiterhin im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 25.240 Punkten berechnet, ein Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau des vorherigen Handelstags. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Hannover Rück und RWE, am Ende Infineon, BASF und […]

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Bundesregierung weist Kritik von Friedenspreisträger Philippe Sands zu Gaza zurück

Die Bundesregierung hat die Kritik des diesjährigen Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels, Philippe Sands, zurückgewiesen.Man halte es für wichtig, dass in öffentlichen Debatten unterschiedliche Meinungen geäußert werden könnten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts dazu am Montag der dts Nachrichtenagentur. Allerdings werde man sich nicht jede Kritik automatisch zu Herzen nehmen. Man habe die Kritik des Friedenspreisträgers aber „zur Kenntnis genommen“, […]

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Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der kompletten SPD-Spitze an

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin hat ihr bisheriger Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil eine Neuwahl der gesamten Parteispitze angekündigt.Man werde „um den Jahreswechsel rum“ einen Bundesparteitag durchführen, wo die komplette Führungsriege der SPD zur Wahl stehen werde, sagte Klingbeil am Montag nach der Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten in Berlin. „Ich halte das für wichtig, damit wir Klarheit über […]

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Wirtschaftsnobelpreis geht an US-Ökonomen Hall und Woodford

Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an Robert E. Hall und Michael Woodford. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm mit. Die US-Ökonomen wurden für ihre Forschung zu „mikroökonomischen Grundlagen der makroökonomischen Stabilisierung“ ausgewählt.Die Auszeichnung gilt als der renommierteste Preis im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Preis als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet, […]

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