Der umstrittene Stopp von Bundesmitteln für das Demokratie-Förderprojekt „Radikale Töchter“ kommt vor Gericht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat die NGO Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Bund eingereicht. Der Fall hatte zu Jahresbeginn bundesweit für Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Denn das überraschende Aus für das bereits gestartete Vorhaben folgte deutlicher Kritik der Gründerin an den Stadtbild-Äußerungen von Kanzler Friedrich […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland besteuern. Mit dem Geld soll der Umbau des Arbeitsmarkts bezahlt werden: „Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern, und mit dem Geld können wir den Umbau finanzieren, das ist auch mein Ansatz“, sagte Wildberger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstünden, müssten hierzulande […]

Nach der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Linkspartei hat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber vor einer Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin gewarnt. „Eine Koalition mit den Berliner Linken wäre eine moralische und politische Katastrophe für unser Land.“ Huber führte aus: „Es ist völlig klar: Es darf diese antisemitisch durchsetzte Clan-Koalition in Berlin nicht geben“, […]

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Chefin, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition ihrer Partei mit Grünen und SPD in Berlin ausgesprochen. „41 Prozent der Berliner wünschen sich Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin“, sagte Wissler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).Die Linke sei „stärkste Kraft, und es gibt eine Mehrheit jenseits der CDU. Das sollte man jetzt nutzen, gewissenhaft verhandeln und […]