Drohne (Archiv)
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Bundeswehr plant eigenes Drohnenregiment

Die Bundeswehr will bis 2027 ein eigenes Drohnenregiment aufbauen, das als selbstständiger Verband für unbemannte Systeme fungiert. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz…
AfD-Wahlparty (Archiv)
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AfD vor Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt: Innenminister treffen sich zur Krisenkonferenz in Berlin

Am 5. Oktober finden sich Deutschlands Innenminister offenbar zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am Montag auf dem Papier um Drohnenabwehr und neue Befugnisse, doch das Treffen…
Wirtschaftsministerium (Archiv)

Neues Investitionsprüfgesetz: Wirtschaftsministerium will Beteiligungen ab 15 Prozent prüfen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt ein neues Gesetz auf den Weg, das die deutsche Wirtschaft insbesondere vor dem Einfluss Chinas schützen soll. Das geht aus dem Entwurf für das "Investitionsprüfgesetz" hervor, über…
Moderne Stromzähler (Archiv)

Stromsteuer: CDU-Minister Bilger fordert Entlastung auch für Privatkunden – Bund soll Prioritäten setzen

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich für eine weitere Senkung der Stromsteuer aus. "Wir konnten eine Senkung der Stromsteuer für 600.000 Unternehmen schon beschließen. Aus meiner Sicht sollte auch noch die Senkung für…
Franziska Hoppermann (Archiv)

CDU-Generalsekretärin Hoppermann fordert Besserbehandlung von Einzahlern im Sozialstaat und der Krankenversicherung

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. "Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es immer noch viele Ungerechtigkeiten, an die wir noch…
Tanja Gönner (Archiv)

BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner warnt vor Stopp der Sozialreformen und beunruhigender Zahl von Betriebsschließungen

Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. "Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Deswegen würde es ein bitteres…
Drohnen-Vorführung für die Bundesregierung (Archiv)

Neues Drohnenregiment: Wehrbeauftragter Otte fordert verlässliche Ausstattung und schnelle Umsetzung

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt mit Blick auf das neue Drohnenregiment eine gute und verlässliche Ausstattung der Soldaten an. Drohnen und Drohnenabwehr seien heute ein "wichtiger Bestandteil moderner Landes-…
Andreas Bovenschulte (Archiv)

Bundesratspräsident Bovenschulte: AfD steht nicht für Recht und Freiheit – Verfassungspatriot statt Nationalstolz

Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht der AfD den Anspruch ab, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen. "Das lasse ich überhaupt nicht gelten, dass von da aus Nationalstolz reklamiert wird",…
Berliner Abgeordnetenhaus (Archiv)
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Berliner Abgeordnetenhaus: Wahlfehler in Spandau lässt Parlament auf 153 Sitze schrumpfen

Im Berliner Abgeordnetenhaus werden wohl künftig weniger Abgeordnete sitzen als ursprünglich angenommen. Das berichtet der RBB unter Berufung auf die Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert. Bei der regulären Überprüfung des vorläufigen…
Auspuff (Archiv)

BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner fordert von der Bundesregierung, die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel durchzusetzen

Der BDI verlangt Klarheit über die Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes. "Es gibt seit Langem eine Vereinbarung, das de facto Verkaufsverbot neuer Diesel und Benziner in der EU ab 2035 aufzuheben, damit mehr Zeit für den Umstieg auf…