Stefan Evers (Archiv)

Berliner CDU-Chef Evers zweifelt an Merz: Vertrauenskrise und fehlende Empathie belasten den Kanzler

Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für das Amt des Bundeskanzlers ist. "Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder…
Älteres Paar (Archiv)
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Rentenreform: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Beibehaltung der abschlagsfreien Rente und Einbeziehung neuer Beamter

In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. "Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von…
Stefanie Hubig (Archiv)

Häusliche Gewalt: Justizministerin Hubig plant Gesetzentwurf – Opfer sollen sich leichter aus Mietvertrag lösen können

Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe…
Ron Prosor (Archiv)

Israels Botschafter Ron Prosor kritisiert Europa: Gefährliche Kurzsichtigkeit im Nahostkonflikt und Forderung nach mehr Härte gegenüber Iran

Israels Botschafter Ron Prosor wirft Deutschland und Europa gefährliche Kurzsichtigkeit angesichts der Lage im Nahen Osten vor. "Wenn Iran ein Netzwerk bewaffneter Gruppen unterstützt, muss Europas Politik dieses als Ganzes in den Blick nehmen",…
Polizei (Archiv)

Abschiebungen in Berlin scheitern besonders häufig – Haftplätze bundesweit rückläufig

Die Bundesländer setzen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern offenbar unterschiedlich um. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, aus der die "Welt" berichtet. Demnach…
Bundesverfassungsgericht (Archiv)
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Streit um Ministeriums-Post: Linke zieht gegen Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, über den die…
E-Auto Ladestation (Archiv)

E-Auto-Prämie: Bundesregierung hat bereits 100.000 Anträge ausgezahlt – Schneider sieht Förderprogramm als Erfolg

Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. "Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte dabei unterstützt,…
Jobcenter (Archiv)

Grundsicherung: Union drängt Bas zu Mieten-Pauschale und fordert Ende des Bürgergelds für junge Ukrainer

Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern…
Alte Frau in einem Pflegeheim (Archiv)

Grundsicherung im Alter: Zahl der Empfänger steigt auf Rekordhoch – ausländische Bezieher legen um 83 Prozent zu

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten…
Steffen Bilger (Archiv)

Bundesverkehrsminister Bilger begrüßt Wiedereinführung des Familientickets und fordert dauerhafte Lösung bei der Deutschen Bahn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn, das Familienticket wieder einzuführen. "Die dauerhafte Einführung des Familientickets freut mich als Bundesverkehrsminister, aber auch ganz persönlich…