Stella Merendino (Archiv)

Bericht: Linken-Abgeordnete kritisieren Berliner Sondierungsvereinbarung gegen Antisemitismus

Teile der Berliner Linkspartei kritisieren offenbar die von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgelegte Vereinbarung gegen Antisemitismus. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf interne Nachrichten aus einer Chatgruppe der Berliner…
Bundesnachrichtendienst (Archiv)

Vertrauensverlust beim BND: Polnischer Ex-Geheimdienstchef beunruhigt über Fall Hanning

Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Landesverrats sorgt auch im Ausland für erhebliche Besorgnis.Der ehemalige Chef des polnischen Auslandsgeheimdienstes, Grzegorz Malecki,…
Franziska Brantner am 08.10.2026

Grünen-Chefin Brantner kritisiert Schröder für Putin-Besuch: „Ein politischer Offenbarungseid“

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat es als "politischen Offenbarungseid" bezeichnet, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) laut Kremlangaben auf dem Geburtstag von Russlands Staatschef Wladimir Putin war."Putin lässt die Ukraine bombardieren,…
Tobias Rausch am 06.10.2026

Bericht: Drei CDU-Abgeordnete machen falsche Angaben zu Wahl von AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt

Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen. Das berichtet die "taz", die bei allen CDU-Abgeordneten nachgefragt hat, wie sie abgestimmt…
Landtag von Sachsen-Anhalt am 06.10.2026
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Sachsen-Anhalt: AfD überlässt BSW den Vorsitz im Bildungsausschuss – Kooperation wird konkreter

Die AfD will offenbar den Vorsitz für den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz zusteht. Das berichtet das Nachrichtenportal "T-Online".Demnach sicherte sich die AfD in einer…
Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv)

Union unterstützt Bilgers Bahn-Pläne: Stracke fordert realistische Bauzeiten und verlässliche Ersatzverkehre

Die Union unterstützt die neuen Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn, die Korridorsanierung zeitlich zu strecken und zunächst deutlich weniger Strecken zu modernisieren."Bei den Korridorsanierungen…
Gerrit Huy (Archiv)
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Gerrit Huy verliert vor Landgericht Berlin: AfD-Abgeordnete bleibt aus der Parlamentarischen Gesellschaft ausgeschlossen

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy bleibt von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) ausgeschlossen. Das geht aus einem am Freitag vom Berliner Landgericht verkündeten Urteil hervor, wie die dts Nachrichtenagentur exklusiv…
GKV-Spitzenverband (Archiv)

Pränataltests: GKV-Spitzenverband begrüßt Bundestagsdebatte zu ethischen Fragen der vorgeburtlichen Testung

Der GKV-Spitzenverband begrüßt die Entscheidung des Bundestages zur Prüfung von vorgeburtlichen Tests. "Bei der pränatalen Testung mit molekulargenetischen Verfahren sind nicht nur medizinisch-fachliche, sondern vor allem auch ethische und…
Matthias Gastel (Archiv)

Grünen-Bahnexperte Gastel kritisiert Bilgers Korridorsanierung: Züge werden nicht pünktlicher

Die Grünen sehen das neue Konzept von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn zur Korridorsanierung skeptisch. "Das neue Konzept ist zu kaum mehr geeignet, als den Bundeshaushalt zu entlasten. Pünktlicher werden…
Ferat Kocak (Archiv)

Linke unter Druck: Dietmar Bartsch schließt bedingungslose Solidarität mit Ferat Koçak aus

Die Linken-Bundestagsfraktion steht im Umgang mit den Vorwürfen gegen den Parteikollegen Ferat Kocak unter Druck. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch schließt eine vorbehaltlose Unterstützung Kocaks ausdrücklich aus: "Ich finde…