Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier und Alexander Schweitzer am 13.10.2026
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Steinmeier ernennt Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister – Bärbel Bas erhält Entlassungsurkunde im Separee

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Ungewöhnlich: Die ausscheidende Bärbel Bas bekam ihre Entlassungsurkunde…
Friedrich Merz am 13.10.2026

Nach Bas-Rücktritt: Merz widerspricht SPD-Vorwürfen und drückt bei Reformen aufs Tempo

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen.In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag habe er gesagt, er weise die Angriffe entschieden…
Karsten Wildberger am 11.10.2026

KI-Besteuerung: Digitalminister Wildberger schließt Steuer auf US-Tech-Giganten nicht aus

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will zunächst keine Steuer auf sogenannte "Künstliche Intelligenz" (KI) einführen. "Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern", sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv am…
Konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt (Archiv)
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CDU Sachsen-Anhalt verlässt Plenarsaal bei AfD-Wahl von Ulrich Siegmund

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das hat die Fraktion am Dienstag auf einer gut dreistündigen…
Friedrich Merz am 12.10.2026

Umfrage: Unzufriedenheit mit Merz erreicht unter Unionsanhängern neuen Höchststand

Bei den Zufriedenheitswerten für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist weiterhin keine Besserung in Sicht.Wie eine Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv ergab, sind mit der Arbeit von Merz wie in den Vorwochen nur elf Prozent der…
Lars Klingbeil und Alexander Schweitzer am 13.10.2026
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Schweitzer will Rentenreform „zügig aber gründlich“ vorantreiben

Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die geplante Rentenreform nach seiner Amtsübernahme schnell vorantreiben - allerdings nicht zwingend genau in der Form, wie sie von der Rentenkommission vorgeschlagen wurde.Es…
Bundesagentur für Arbeit (Archiv)

Arbeitsmarktforscher: Abfindungen sollen Jobwechsel fördern statt Jobverlust entschädigen

Nach Einschätzung des Arbeitsmarktforschers Enzo Weber sollte der Staat Abfindungen künftig nutzen, um Menschen in neue Jobs zu bringen, statt ihren Jobverlust zu entschädigen. "Nicht entschädigen für Jobverlust, sondern Jobgewinn unterstützen",…
Franziska Hoppermann, Friedrich Merz und Karin Prien am 12.10.2026

Forsa: Union bleibt unter 20 Prozent – AfD weiter stärkste Kraft

CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die Union unverändert auf 19 Prozent und liegt damit…
Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv)

Arbeitgeberpräsident: Regierung muss Standort Deutschland reformieren

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen."Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag, dieses Land zu reformieren",…
Bundesagentur für Arbeit (Archiv)

CDA-Chef Radtke lehnt Kürzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate ab

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate zurück.Die Verunsicherung am Arbeitsmarkt sei bereits…