E-Ladesäulen der Autobahn GmbH (Archiv)

Daimler-Truck-Vorstand Puchert: CO2-Vorgaben der EU stärker an tatsächlichen Ladeinfrastruktur-Ausbau koppeln

Der Vorstand von Daimler Truck, Achim Puchert, hält eine Veränderung der CO2-Regulierung der Europäischen Union für Lkw-Hersteller für angemessen. "Wir stellen die Ziele nicht infrage. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und in Fahrzeuge…
Thorsten Frei (Archiv)
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Unionsfraktionschef Thorsten Frei: Rentenpaket als Gesamtpaket umsetzen – keine grundlegenden Änderungen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket ab und verteidigt die von der Koalition geplanten Verbrauchssteuern. "Um es klar zu sagen: Wir sollten das gesamte Paket…
Donald Trump (Archiv)

Studie des Tax Justice Network: Trumps Steuerpolitik kostete Deutschland mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen

Donald Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet - mehr als jedes andere EU-Land. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Studie des…
GKV-Spitzenverband (Archiv)

GKV-Spitzenverband beharrt auf Klage: Bund soll Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern voll zahlen

Der GKV-Spitzenverband hält an seiner Klage gegen den Bund wegen der Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern fest. "Wir reden von über rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die immer noch fehlen", sagte der Vorstandsvorsitzende des…
Philipp Türmer (Archiv)
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Juso-Chef Philipp Türmer gegen erneute Kandidatur von Lars Klingbeil als SPD-Vorsitzender – Heil und Schwesig als Alternativen

Vor der Neuwahl der SPD-Spitze im Januar hat Juso-Chef Philipp Türmer eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz abgelehnt und einen neuen Kurs seiner Partei gefordert. "Wenn Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler…
Andreas Bovenschulte (Archiv)
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Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisiert CSU-Forderung nach Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich als Populismus

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. "Das ist reiner Populismus", sagte Bovenschulte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks…
Strommast (Archiv)

Bovenschulte: Union muss Finanzierungsvorschlag für Stromsteuersenkung vorlegen – SPD will Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Union aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte und alle Unternehmen vorzulegen. "Die Stromsteuer für alle zu senken ist…
Alexander Dobrindt (Archiv)

Dobrindt sieht bei Rot-Grün-Rot in Berlin massive Sicherheitsprobleme: „Clan-Pflege statt Kriminalitätsbekämpfung“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor massiven Sicherheitsrisiken in Berlin, sollte eine rot-grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. "Die ultra-links Koalition in Berlin kann zu einem echten Sicherheitsrisiko werden.…
Zigarette (Archiv)

Tabaksteuer-Chaos: Grüne und AfD verlangen Aufklärung im Bundestag – Aktuelle Stunde geplant

Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes mit viel höheren Steuersätzen kommen konnte: "Wir…
Ines Schwerdtner (Archiv)

Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Linken-Chefin Schwerdtner scharf: Gefahr für Deutschland

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner wegen ihrer Aussagen zu den linksextremen Krawallen in Frankreich für eine Gefahr für Deutschland. "Die Aussagen von Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner…