Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich dafür aus, dass dort die AfD – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen könne, sagte Rhein dem „Stern“. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr […]
Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt hat Thüringens Finanzministerin Katja Wolf den Kurs ihrer Ex-Partei BSW scharf kritisiert. „Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen“, sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte sie aber für falsch, „weil das eine sehr machtvolle Position ist.“ Wolf und die meisten anderen Mitglieder […]
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich alarmiert über die niedrigen Pegelstände in Deutschland gezeigt und die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur aufgerufen. „Die Lage am Rhein und am Bodensee ist eine dramatische Belastung, nicht nur für die Natur, sondern auch für die Wirtschaft“, sagte Schneider dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.Deutschland brauche einen anderen Umgang mit Wasser. „Die Länder tun gut […]
Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Soforthilfe für alle Bürger. „Neben einem jährlichen Klimageld von 320 Euro fordern wir, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürger auszuzahlen – das würde die größte Not sofort lindern“, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Cezanne, […]
In Europa werden immer weniger Asylanträge gestellt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden in der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz (EU+) 452.969 Schutzanträge registriert. Das ist ein Rückgang von 24,3 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (598.575).Es handelt sich um bisher unveröffentlichten Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), aus denen die „Welt am Sonntag“ zitiert. Die […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist überraschend zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Begleitet wird er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie.Bei dem Besuch dürfte es um weitere militärische Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gehen. Merz plant offenbar, den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zuzusichern, die gegen russische […]
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, spricht sich erstmals öffentlich für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aus.Der „Zeit“ sagte sie: „Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig. Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“Dröge wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit […]
Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Mineralölkonzerne, weil der neue Tankrabatt der Bundesregierung offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt. „Diese Typen glauben offenbar, sie könnten sich alles erlauben“, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der „Rheinischen Post“ (Montag).„Die Steuersenkung gehört den Autofahrern – und nicht den Ölkonzernen“, ergänzte Limbacher. Es gehe darum, dass Pendler und Familien an der […]
Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert.„Wir müssen gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände der AfD zu verbieten, die offen verfassungswidrig agieren“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Er verwies dabei auf die gesichert rechtsextremen Verbände in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen und betonte, man müsse den Weg gehen, solche […]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine zu beenden und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen.„Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf. Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen […]