Einträge von dts Nachrichtenagentur

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Städtetag kritisiert Pflegereform: Jung sagt Treffen mit Kanzleramtschefin Warken ab

Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte deshalb seine Teilnahme an einem für Freitag geplanten Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) ab: „Finanziell lässt die Bundesregierung die Städte erneut im Regen stehen. Statt einer Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten der Hilfe […]

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Drohnenabwehr: BDI fordert klare Haftungsregeln für Unternehmen – Wirtschaft soll kritische Infrastruktur selbst schützen

Die deutsche Wirtschaft soll kritische Infrastruktur und Industrieanlagen künftig stärker selbst vor Ausspähung und Angriffen durch Drohnen schützen. Die Behörden prüften, wie Unternehmen angesichts begrenzter staatlicher Kapazitäten künftig auch in die Drohnenabwehr einbezogen werden könnten, sagte Matthias Wachter, Co-Bereichsleiter für Innovation, Sicherheit und Technologie beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“. Regierungsvertreter sprächen daher dem Vernehmen nach […]

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Gewerbesteuer 2026 auf Rekordhoch: DIHK warnt vor stiller Standortbremse durch steigende Hebesätze

Die Gewerbesteuerlast für Unternehmen in Deutschland ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Von den 706 untersuchten Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhten demnach 88 den Hebesatz, nur fünf senkten ihn. Die Entwicklung hat sich gegenüber dem Vorjahr […]

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BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner warnt vor Stopp der Sozialreformen und beunruhigender Zahl von Betriebsschließungen

Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. „Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Deswegen würde es ein bitteres Ende nehmen, wenn die Reformen gestoppt oder verwässert werden sollten“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).Mit […]

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Bundesratspräsident Bovenschulte: AfD steht nicht für Recht und Freiheit – Verfassungspatriot statt Nationalstolz

Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht der AfD den Anspruch ab, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen. „Das lasse ich überhaupt nicht gelten, dass von da aus Nationalstolz reklamiert wird“, sagte Bovenschulte dem Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.Bremens Bürgermeister bezeichnete sich selbst als „Verfassungspatriot“. Nationalstolz sei für ihn „der Stolz darauf, […]

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BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner fordert von der Bundesregierung, die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel durchzusetzen

Der BDI verlangt Klarheit über die Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes. „Es gibt seit Langem eine Vereinbarung, das de facto Verkaufsverbot neuer Diesel und Benziner in der EU ab 2035 aufzuheben, damit mehr Zeit für den Umstieg auf E-Mobilität bleibt“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).Aber der Gesetzentwurf liege in Brüssel […]

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Nato und deutsche Behörden rechnen mit Zunahme russischer Sabotageakte in Europa

Europäische Sicherheitsbehörden rechnen in den kommenden Monaten mit einer Zunahme russischer Sabotageakte. Das berichten die „Welt am Sonntag“ und der britische „Telegraph“ unter Berufung auf vertrauliche Gespräche mit Sicherheitsbehörden. Ein hochrangiger Nato-Vertreter sagte, das Bündnis erwarte eine aggressivere Kommunikation aus Moskau und eine Ausweitung hybrider Angriffe in Europa. Russland stehe derzeit unter bemerkenswert hohen Druck, „wahrscheinlich so hoch wie nie […]

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Albaniens Premier Rama lehnt weitere Rückkehrzentren für EU-Staaten ab und warnt vor Migration als Wahlkampfthema

Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung“, sagte Rama der „Welt am Sonntag“. Der 2024 mit Italien geschlossenen Vereinbarung für Flüchtlingszentren habe er nur zugestimmt, weil beide Länder besonders enge Partner seien. „Aber anderen sagen wir Nein“, sagte Albaniens Premierminister auf die Frage, […]

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Ifo Geschäftsklima Chemieindustrie September: Index steigt auf 5,5 Punkte

Das Ifo-Geschäftsklima in der Chemieindustrie hat sich im September zum zweiten Mal in Folge verbessert. Der Index stieg auf 5,5 Punkte, nach -2,6 Punkten im August, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte.Die Unternehmen schätzen die Geschäftslage mit 8,8 Punkten erneut positiv ein. Die Geschäftserwartungen hellten sich spürbar auf: von -15,0 auf 2,3 Punkte. „Kunden im In- und Ausland […]

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Öffentlicher Gesamthaushalt 1. Halbjahr 2026: Finanzierungsdefizit steigt auf 98,8 Milliarden Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2026 rund zwei Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2025: Einnahmen von 1.011,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.110,6 Milliarden Euro gegenüber.Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2026 mit einem Finanzierungsdefizit von 98,8 Milliarden Euro ab. Im […]

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