Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) als Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD einen respektvolleren Umgang in der politischen Debatte. „Statt einfach mal innezuhalten, wird gleich taktiert, nachgetreten oder sogar mit Spott reagiert“, sagte Nouripour am Montag in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“. Der Rücktritt führe vor Augen, dass die Gesellschaft „das anständige Streiten miteinander“ […]

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bedauert und zu mehr Respekt im Umgang mit Politikern aufgerufen. „Wenn jemand um einen lieben Menschen trauert und sich dafür auch erst mal rausnimmt aus dem politischen Geschäft“, da sollte man „mal die Schnauze halten und nicht noch anfangen, darüber zu spekulieren, was diese Person jetzt tut […]

Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig kritisiert die geplante vorgezogene Wahl der SPD-Parteiführung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende. Machnig sagte dem Nachrichtensender „Welt“, Lars Klingbeil sei gewählt, man hätte das im nächsten Jahr auf dem Parteitag in aller Ruhe klären können. „Wochen der Selbstbeschäftigung“ könnten sich weder dieses Land, noch die SPD, noch die Bundesregierung leisten.Machnig warnte vor […]

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll, um das Schöffenamt gegen „Verfassungsfeinde“ abzusichern.Personen, die nicht die Gewähr bieten, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, sollen nicht mehr in das Schöffenamt berufen werden können, teilte das Ministerium am Montag mit. Zudem sollen Personen, die zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe […]