Einträge von dts Nachrichtenagentur

Tabaksteuer: CDU-Finanzpolitiker zweifeln an Klingbeils Mehreinnahmen-Prognose

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist skeptisch, ob die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Tabaksteuer wirklich kommen.„Die erwarteten Mehreinnahmen gegenüber den gegenwärtigen Regelungen werden durch das Finanzministerium prognostiziert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler, der „Bild“. Dort liege auch die Zuständigkeit, um durchaus erwartbare steuerinduzierte Ausweichbewegungen, wie zum Beispiel einen geringeren oder anderen Konsum oder […]

/von

BDI: Deutsche Industrie steht zum CO2-Preis und zum europäischen Emissionshandel

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich vor dem EU-Gipfel gegen eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. „Um es noch einmal deutlich zu machen: Die deutsche Industrie steht zu den Klimazielen und zum europäischen Emissionshandel, das ist ein klares Bekenntnis“, sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Italien und Tschechien haben vor dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat eine zeitweise Aufhebung […]

/von

Zentralrat der Juden und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Der Zentralrat der Juden und die Grünen reagieren positiv auf die geplante Ernennung von Katharina von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten des Bundes. Die Personalie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Von Schnurbein sei nach elf Jahren als Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission im Kampf gegen Antisemitismus international bestens vernetzt, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem „Tagesspiegel“. Sie […]

/von

Klöckner warnt vor unbedachtem AfD-Verbotsverfahren

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem unbedachten AfD-Verbotsverfahren.Man müsse das Ende bedenken, sagte Klöckner dem „Stern“. Es gebe klare rechtliche Vorgaben und hohe Hürden für ein Verbot. Ein solches Verfahren sollte man nicht „aus dem Bauch heraus“ starten. Es sei eine Frage der Faktenlage. „Man kann es auch total vergeigen, indem man eine Partei mit einem Verbotsverfahren, wenn es […]

/von

Fachkräftemangel: BMW qualifiziert Mitarbeiter aus München und Leipzig in Ungarn für neues Werk Debrecen

Der Münchner Autobauer BMW fliegt Mitarbeiter aus deutschen Standorten nach Ungarn aus, um vor Ort Arbeiter zu qualifizieren. Wöchentlich heben mehrere Maschinen aus München und Leipzig nach Debrecen ab, in denen zahlreiche BMW-Mitarbeiter sitzen – die sollen die Werke im neuen BMW-Werk in Ungarn qualifizieren und beim Hochlauf des Standorts helfen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzern-Insider.Demnach fliegen regelmäßig […]

/von
,

Bundesfamilienministerin Karin Prien präsentiert zwölf Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Netz

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will dem Kabinett an diesem Mittwoch neue Eckpunkte für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz vorlegen. Vorgesehen sind vier gesetzliche und acht nichtgesetzliche Maßnahmen, wie das Magazin „Politico“ berichtet.In der Kabinettsvorlage heißt es, es gehe nicht darum, die Digitalisierung aus dem Leben der Kinder und Jugendlichen zu verbannen oder Verbote um ihrer selbst […]

/von
,

Bundeswohnungsbaugesellschaft: Klingbeil braucht Grundgesetzänderung

Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags wäre für eine Gesellschaft, die Bauprojekte plant, in Auftrag gibt oder selbst umsetzt, voraussichtlich eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, berichtet die „Neue Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgaben).Hintergrund ist die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Für das Wohnungswesen sind […]

/von

Sachsen-Anhalt: Ukrainischer Botschafter Makeiev nennt Antrag von AfD und BSW zu Ukraine-Hilfen „Gipfel der Absurdität“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, über einen Antrag zum Stopp der Ukraine-Hilfen abzustimmen. Der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen, der am Mittwoch beraten werden soll, sei „der Gipfel der Absurdität“, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).„Keine Waffen mehr liefern? Okay, das heißt, […]

/von

Klöckner warnt vor Gefahren für das Parlament: Kugelschreiber mit Messer und Taser-Spraydosen bei Zugangskontrollen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht das Parlament zunehmend externen Gefahren ausgesetzt. Der Bundestag habe 200 eigene Polizisten, die auch notwendig seien, sagte Klöckner dem „Stern“.Bei den Zugangskontrollen fischten die Beamten so manches heraus. Es gebe Kugelschreiber mit integriertem Messer, eine Spraydose mit einem Taser daran und Handtaschen mit Schlagringen. Auch Personen, die die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestünden, würden abgewiesen. Man müsse […]

/von

Sondierungen in Berlin: Politikwissenschaftler Faas hält Rot-Grün-Rot für das realistischste Koalitionsszenario

Der Berliner Politologe Thorsten Faas hält eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin für das realistischste Szenario. Ihm scheine dieses Bündnis „aus inhaltlicher Sicht passender zu sein, als das beim alternativen Szenario – CDU, Grüne, SPD – der Fall wäre“, sagte Faas der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).Natürlich gebe es zahlreiche Unterschiede, sowohl in der Schwerpunktsetzung als auch in Positionen. […]

/von