Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) fordert nach den Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Bundeswehrkaserne in Weißenfels eine unabhängige externe Meldestelle. „Wir müssen ein Umfeld schaffen in der Bundeswehr, in dem sich Täter nicht sicher fühlen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.Es gebe Hinweise darauf, dass Täter darauf vertraut hätten, von Vorgesetzten geschützt zu werden, […]

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält die Preiserhöhung beim Deutschlandticket für vertretbar. „Die Preiserhöhung ist moderat – und angesichts dessen, was das Deutschlandticket bietet, vertretbar“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das Deutschlandticket sei immer noch ein „richtig tolles Angebot“, häufig günstiger als ein Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr, und man könne mit Regionalzügen durch ganz Deutschland reisen, fügte er hinzu.Dass der […]

Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln für ihre Politiker im Umgang mit Antisemitismus aufstellt.„Ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken, aber andersherum würden wir das jetzt niemals von den Grünen oder der SPD verlangen“, sagte Schwerdtner dem Podcast „Machtmenschen“ des „Focus“. „Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig. Die […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen und erst im dritten Wahlgang im Plenum abzustimmen, keinen Anlass für einen Strategiewechsel.„Ich gehe nicht davon aus, dass die Situation im Dezember so eintritt, wie […]