Einträge von dts Nachrichtenagentur

Katharina Dröge spricht sich erstmals für grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aus

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, spricht sich erstmals öffentlich für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aus.Der „Zeit“ sagte sie: „Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig. Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“Dröge wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit […]

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Tankrabatt: SPD wirft Mineralölkonzernen Bereicherung vor und droht mit Konsequenzen

Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Mineralölkonzerne, weil der neue Tankrabatt der Bundesregierung offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt. „Diese Typen glauben offenbar, sie könnten sich alles erlauben“, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der „Rheinischen Post“ (Montag).„Die Steuersenkung gehört den Autofahrern – und nicht den Ölkonzernen“, ergänzte Limbacher. Es gehe darum, dass Pendler und Familien an der […]

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Jürgen Trittin fordert gezieltes Verbot von AfD-Landesverbänden in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen

Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein gezieltes Parteiverbot für mehrere Landesverbände gefordert.„Wir müssen gezielt anstreben, diejenigen Landesverbände der AfD zu verbieten, die offen verfassungswidrig agieren“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Er verwies dabei auf die gesichert rechtsextremen Verbände in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen und betonte, man müsse den Weg gehen, solche […]

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Merz in Kiew: Kanzler fordert Putin zu Verhandlungen auf und sagt Ukraine Abfangdrohnen zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine zu beenden und Verhandlungsbereitschaft zu zeigen.„Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf. Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen […]

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Merz-Reise in die Ukraine: Grüne begrüßen Abfangdrohnen-Zusage und fordern Vorgehen gegen Schattenflotte

Die Grünen begrüßen die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Lieferung von Abfangdrohnen an die Ukraine, fordern aber mehr Anstrengungen der Koalition zur Trockenlegung russischer Finanzquellen.„Wenn jetzt Abfangdrohnen zugesagt werden, ist das richtig. Der Winter steht vor der Tür, und die Ukraine braucht dringend Hilfe, um ihn zu überstehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichzeitig müsse […]

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Widerstand aus den Grünen gegen Koalition mit Linken in Berlin

Eine mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt in den Reihen der Bundes-Grünen auf massive Sicherheitsbedenken. Bei einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken stellten sich „relevante Sicherheitsfragen“, sagte Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz der „Süddeutschen Zeitung“ für deren Donnerstagausgabe.„Wir haben zu Recht sehr viel über den Schutz relevanter staatlicher Informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen“, sagt der Innenpolitiker, der […]

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Regierung konkretisiert Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung hat ihren 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch konkretisiert. Kernpunkt sind ein engerer Datenaustausch und neue gesetzliche Regelungen, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Staatssekretärin Leonie Gebers (SPD) am Mittwoch bei Vorstellung des Plans sagten.Bereits seit rund zwei Monaten werden Jobcenter nach Angaben des BMAS automatisch informiert, wenn sich der aufenthaltsrechtliche Status eines Leistungsbeziehers ändert. Wird etwa die Arbeitnehmerfreizügigkeit […]

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Bundespräsidentenwahl 2027: Udo Di Fabio steht für Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio steht für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung. „Wenn diese Republik zu einem Amt ruft, sagt man als Verfassungsrechtler, als Staatsrechtler nicht Nein“, sagte er der FAZ. Di Fabio wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge in CDU-Kreisen als möglicher Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt.Der Jurist ist 72 Jahre alt, stammt aus Duisburg und hat italienische […]

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BMW fordert höhere Preise für chinesische Autos in Europa

Der neue Vorstandsvorsitzende von BMW, Milan Nedeljkovic, fordert, dass chinesische Autohersteller ihre Fahrzeuge in Europa zu höheren Preisen verkaufen als bislang. „Wir sehen, dass in Europa ein enormer Preisdruck entstanden ist, weil die Preise vieler chinesischer Autos nicht nach marktwirtschaftlichen Mechanismen entstanden sind“, sagte Nedeljkovic der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.Die europäische Politik müsse deshalb gegenüber China auf „marktadäquate Preise“ chinesischer Hersteller […]

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René Benko zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt: Urteil im Signa-Prozess in Innsbruck

Der österreichische Investor René Benko ist in einem teilweise neu aufgerollten Prozess zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden.Das Landesgericht Innsbruck sah es als erwiesen an, dass Benko seine Gläubiger geschädigt habe, indem er eine Mietkostenvorauszahlung von 360.000 Euro für eine Villa in Innsbruck geleistet habe, obwohl er kurz vor der Insolvenz gestanden habe. Benko bestritt die Vorwürfe und […]

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