CDU Sachsen-Anhalt: Guido Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl im Plenarsaal
Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember entgegen der Linie seiner Fraktion im Plenarsaal bleiben. Das sagte er dem Portal „Nius“.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte zuvor angekündigt, sich bei einer möglichen Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) durch ein geschlossenes Verlassen des Plenarsaals zu enthalten. Heuer hält diesen Schritt für falsch. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine „Vorfestlegung“ und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich. „Ich werde den Saal nicht verlassen“, sagte Heuer.
Wie er selbst bei der geheimen Wahl abstimmen werde, ließ der CDU-Politiker offen. Er sagte: „Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären.“
Auch die Empörung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten kritisiert Heuer. Die Wahl sei geheim gewesen und müsse deshalb aus seiner Sicht nicht aufgearbeitet werden. Stattdessen müsse sich die CDU mit ihrem eigenen Zustand beschäftigen. Die Partei habe derzeit ein „absolutes Glaubwürdigkeitsproblem“ in der Bevölkerung.
Deutlich positionierte sich Heuer zudem gegen die bisherige Brandmauer-Politik der Union. „Wir brauchen keine Brandmauer, wir brauchen eine Politik der roten Linien“, sagte er. Eine Koalition oder Tolerierung der AfD schließt Heuer nach eigenen Angaben weiterhin aus. Bei Sachfragen müsse die CDU jedoch auch mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können. Eine Minderheitsregierung dürfe kein Tabu sein.
Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt fordert Heuer einen „personellen und thematischen Neuanfang“ des Landesverbands. Auch die Rolle von Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz sieht Heuer kritisch. „Die Umfragewerte von Friedrich Merz kennen wir alle. Und dass der Rückenwind aus Berlin kein Rückenwind war, das wissen wir auch alle“, sagte er. Zugleich warnte er davor, die Verantwortung allein bei der Bundespartei zu suchen. Einen personellen Neuanfang müsse zunächst die CDU in Sachsen-Anhalt leisten.
Foto: Guido Heuer (Archiv) / Bild: via dts Nachrichtenagentur
