UVG-Reform: Mehr Druck allein sichert keinen Kindesunterhalt
Mitteilung von: (ots) / Interessenverband Unterhalt und Familienrecht – ISUV e. V.
Nürnberg (ots) –
ISUV fordert Nachbesserungen bei Sanktionen und Einkommensgrenze und kritisiert extrem kurze Anhörungsfrist
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht – ISUV e. V. kritisiert die äußerst kurze Frist für die Verbändeanhörung zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Am 12. November wurde der Verband vom Bundesfamilienministerium zur Stellungnahme aufgefordert – mit einer Frist bis zum folgenden Tag um 12 Uhr. Der ISUV reichte seine Stellungnahme fristgerecht ein. Am 18. November beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf. Zentrale Anliegen des Verbandes bleiben aus seiner Sicht unzureichend berücksichtigt.
„Eine Frist bis zum nächsten Mittag ist für die fachliche Prüfung und verbandsinterne Abstimmung eines solchen Entwurfs unangemessen knapp. Wir erwarten vom Ministerium eine nachvollziehbare Darstellung, wie die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet wurden. Unsere zentralen Forderungen bleiben bestehen und müssen im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden“, erklärt ISUV-Bundesvorsitzende Melanie Ulbrich.
Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit unterscheiden
Der ISUV unterstützt das Ziel, bestehende Unterhaltsansprüche gegenüber leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen wirksamer durchzusetzen. Dafür fehlt jedoch eine wesentliche Grundlage: Bislang hat das Bundesfamilienministerium keine belastbaren Zahlen vorgelegt, die unterscheiden, wie viele Unterhaltspflichtige trotz vorhandener Leistungsfähigkeit nicht zahlen und wie viele tatsächlich nicht oder nur eingeschränkt zahlen können. Eine niedrige Rückgriffsquote allein erklärt nicht die Ursachen ausbleibender Zahlungen.
„Wer zusätzliche Sanktionen vorsieht, muss deren erwartete Wirkung nachvollziehbar begründen. Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit erfordern unterschiedliche Antworten. Mehr Druck schafft kein zusätzliches Einkommen, wenn jemand tatsächlich nicht leistungsfähig ist“, so Ulbrich.
Sanktionen dürfen Unterhaltszahlungen nicht zusätzlich erschweren
Der Verband fordert eine eigenständige, einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung sämtlicher Sanktionsmaßnahmen sowie ausdrückliche gesetzliche Härtefallregelungen. Auch die Gesamtbelastung durch mehrere Maßnahmen und ihre persönlichen, familiären, beruflichen und wirtschaftlichen Folgen müssen berücksichtigt werden.
Insbesondere Fahrverbote können die Erwerbsgrundlage gefährden, wenn Betroffene beruflich auf das Auto angewiesen sind. Eine Maßnahme zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs darf nicht dazu führen, dass anschließend weniger Geld für Unterhalt zur Verfügung steht. Auch die erhöhte Pfändbarkeit von Sonderzahlungen muss hinsichtlich des notwendigen Eigenbedarfs und der Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit überprüft werden. Langwierige unterhaltsrechtliche Abänderungsverfahren sind bei der Bewertung des Zahlungsverhaltens ebenfalls zu berücksichtigen.
Kinder absichern statt Ausfallrisiken verlagern
Die vorgesehene Höchsteinkommensgrenze von 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen des betreuenden Elternteils mit Zuschlägen für weitere anspruchsberechtigte Kinder lehnt der ISUV ab. Sie verlagert das Risiko ausbleibender Unterhaltszahlungen stärker auf den Elternteil, der bereits die hauptsächliche Betreuung übernimmt. Eine geringfügige Überschreitung kann zudem zum vollständigen Verlust der Leistung führen.
Bei noch ungeklärter rechtlicher Elternschaft fordert der Verband vorläufige UVG-Leistungen, wenn die Feststellung nachweislich eingeleitet und im zumutbaren Rahmen betrieben wird. Gewaltschutz-Ausnahmen müssen praktisch wirksam und ohne zusätzliche Gefährdung der Betroffenen anwendbar sein. Darüber hinaus braucht es eine klare gesetzliche Abstimmung der Rückgriffsansprüche nach UVG, SGB II und SGB XII sowie deren koordinierte und möglichst gebündelte Durchsetzung.
Bundesrat und Bundestag können Änderungen auf den Weg bringen
Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen. Der Regierungsentwurf wird zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Anschließend folgen die Beratungen im Bundestag und seinen Fachausschüssen. Dort können Änderungen am Entwurf erarbeitet und anschließend vom Bundestag beschlossen werden. Nach dem Bundestagsbeschluss wird der Bundesrat erneut beteiligt.
Der ISUV fordert die Länder auf, seine Einwände bei der Vorbereitung der Bundesratsstellungnahme aufzugreifen. Die Bundestagsfraktionen sind aufgefordert, die Änderungsvorschläge in den Ausschussberatungen zu prüfen und entsprechende Nachbesserungen durchzusetzen.
„Der Kabinettsbeschluss beendet die fachliche Debatte nicht. Wir fordern die Länder und die Bundestagsfraktionen auf, unsere Änderungsvorschläge im weiteren Verfahren aufzugreifen. Für die fachlichen Beratungen steht der ISUV mit seiner Erfahrung aus der Unterstützung von Trennungsfamilien zur Verfügung. Entscheidend ist ein Gesetz, das Kinder zuverlässig absichert, tatsächliche Zahlungsfähigkeit berücksichtigt und Unterhaltsansprüche wirksam durchsetzt“, betont Ulbrich.
Die vollständige Stellungnahme des ISUV ist unter isuv.de abrufbar.
Interessenverband Unterhalt- und Familienrecht – ISUV e.V.
Der ISUV e.V. ist ein gemeinnütziger Interessenverband, der sich seit 50 Jahren dafür einsetzt, dass Eltern in Trennung ihre Kinder gemeinsam großziehen und gemeinsam Elternverantwortung übernehmen. Wir stehen als Verband dafür, dass Trennungseltern selbst entscheiden, welches Betreuungsmodell sie auswählen, da sie selbst am besten wissen, welches Modell am besten zu ihren Lebensumständen passt.
Seit unserer Gründung im Jahr 1975 haben wir uns kontinuierlich dafür engagiert, die Rechte und Interessen von Personen in familienrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Mit über 5.000 Mitgliedern und 60 bundesweiten Kontaktstellen bieten wir Betroffenen schnelle und kompetente Hilfe in der emotionalen Zeit einer Trennung.
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Melanie Ulbrich, Bundesvorsitzende
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Klaus Bednorz, Anna Freitag, Monika Roth
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