Aviation-Event_ACI-NA

Nordamerikas Flughäfen vor großen Herausforderungen

Aviation-Event bringt internationale Perspektive ein Infrastruktur, Fachkräftemangel und Digitalisierung bestimmen die Zukunft der nordamerikanischen Flughafenwirtschaft. Auf der Jahreskonferenz des Airports Council International – North…
Andreas Bovenschulte (Archiv)
,

Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisiert CSU-Forderung nach Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich als Populismus

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. "Das ist reiner Populismus", sagte Bovenschulte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks…
Strommast (Archiv)

Bovenschulte: Union muss Finanzierungsvorschlag für Stromsteuersenkung vorlegen – SPD will Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Union aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte und alle Unternehmen vorzulegen. "Die Stromsteuer für alle zu senken ist…
Alexander Dobrindt (Archiv)

Dobrindt sieht bei Rot-Grün-Rot in Berlin massive Sicherheitsprobleme: „Clan-Pflege statt Kriminalitätsbekämpfung“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor massiven Sicherheitsrisiken in Berlin, sollte eine rot-grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. "Die ultra-links Koalition in Berlin kann zu einem echten Sicherheitsrisiko werden.…
Zigarette (Archiv)

Tabaksteuer-Chaos: Grüne und AfD verlangen Aufklärung im Bundestag – Aktuelle Stunde geplant

Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes mit viel höheren Steuersätzen kommen konnte: "Wir…
Ines Schwerdtner (Archiv)

Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Linken-Chefin Schwerdtner scharf: Gefahr für Deutschland

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner wegen ihrer Aussagen zu den linksextremen Krawallen in Frankreich für eine Gefahr für Deutschland. "Die Aussagen von Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner…
Dirk Wiese (Archiv)

Bundespräsidenten-Frage: SPD fordert Entscheidung und bringt Ilse Aigner ins Spiel

Vor der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim CSU-Parteitag in München drängt die SPD auf eine Entscheidung über die nächste Besetzung des Bundespräsidentenamts. "Die Zeit ist definitiv reif. Für mich steht fest, dass das höchste…
Gewerkschaft der Polizei (Archiv)
,

GdP Berlin: Innenministerkonferenz soll verbindliche Parameter für Länderwechsel von Polizisten festlegen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik auf, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. "Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich eine Tür, und diejenigen, die hochprofessionelle Polizisten aus…
Joachim Herrmann (Archiv)

Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Linke: Polizei werde in Berlin diffamiert – Abwanderung alarmierend

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Linken in Berlin vorgeworfen, Polizisten zu diffamieren und Chaoten näher zu stehen als den Polizeibeamten. Es sei kein Wunder, dass nun Polizisten aus der Hauptstadt abwandern wollten, sagte…
Markus Söder (Archiv)

Söder fordert Extremisten-Klausel beim Länderfinanzausgleich

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angesichts der Koalitionsverhandlungen der Berliner Linken mit SPD und Grünen eine "Extremisten-Klausel" beim Länderfinanzausgleich gefordert. "Wer diese Berliner Koalition…
Windräder (Archiv)

Windenergie auf See: Acht Ministerpräsidenten schreiben Brandbrief an Katherina Reiche

Acht Ministerpräsidenten haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem gemeinsamen Brief zu deutlichen Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz aufgefordert: Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), Markus…